Änderung der Musterdienstordnung für Leitende Notarztgruppen bei einer Schleifenlösung

Die folgenden Absätze sind in der Musterdienstanweisung zu ändern: 
  
III. Alarmierung des LNA 

1. Die LNA-Gruppe wird über Funkmeldeempfänger von der Rettungsdienstleitstelle alarmiert. Ein LNA, der den Einsatz übernehmen kann, meldet sich unverzüglich telefonisch bei der Leitstelle. Der Träger des Rettungsdienstes stellt den unverzüglichen Transport des LNA zum Einsatzort sicher. Während der Anfahrt zum Schadenort informiert die Rettungsleitstelle den Leitenden Notarzt über die gemeldete Lage. 
2. Der LNA soll nach seiner Alarmierung innerhalb von 20 maximal 30 Minuten an einem Einsatzort im Rettungsdienstbereich eintreffen. 
3. Nach Einsatzende erstattet der LNA unverzüglich einen schriftlichen Einsatzbericht. 

  
VII. Vergütung

1. Die Stadt/Landkreis stellen durch entsprechende Verhandlungen Absprachen oder Verträge mit dem Arbeitgeber des LNA sicher, daß dieser während der Regelarbeitszeit im Alarmierungsfalle sofort abkömmlich ist. Entsprechend wird dem LNA eine Arbeitsfreistellung für seine Präventivaufgaben ermöglicht. 
2.1 Die Erreichbarkeit ausserhalb der Arbeitszeit wird der LNA-Gruppe mit jährlich 12.000 DM abgegolten. Die Aufteilung unter den LNÄ erfolgt anteilig. 
2.2 Wird der LNA zum Dienst herangezogen, so erhält er im Alarmierungsfall die Vergütungspauschale für Notärzte. Für außerhalb von Alarmierungen angefallene Arbeit einschließlich etwaiger zusätzlicher Wegezeiten erhält er eine Überstundenvergütung nach Maßgabe der geltenden tariflichen Bestimmungen (vgl. §§ 15 Abs. 6b, 35 Abs. 3 Unterabsatz 2 BAT und SR 2c). Als Tätigkeit gilt auch die Erledigung von Aufgaben im Rahmen der Prävention zur Bewältigung von Großschadenereignissen wie z. B. Vor- und Nachbereitung von Großveranstaltungen, Beratungen, Begehungen, Übungen und Nachbereitungen von Einsätzen. Die Einsatzzeiten der gesamten LNA-Tätigkeit sind zu dokumentieren. 
  

VIII Bediensicherheit 
Die vereinbarte Organisationsform nach der sogenannten Schleifenalarmierung (gemäß Schriftwechsel mit dem Sozialministerium) beinhaltet das mögliche Risiko, daß ein LNA nicht oder nicht zeitgerecht zur Verfügung steht. Für daraus entstehenden Schaden können die LNA-Gruppe oder ihre einzelnen Mitglieder nicht haftbar gemacht werden.